Feeds App Nutzungsbedingungen

I. Allgemeine Regelungen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1. (1) Diese Nutzungsbedingungen gelten in Bezug auf die Leistungen der FSN Feeds Social Network UG (haftungsbeschränkt) (nachstehend auch „wir“ genannt), die gegenüber dem Nutzer (nachstehend „Nutzer“ genannt) im Rahmen der Nutzung unserer Feeds App (nachfolgend auch einfach „App“) erbracht werden.
2. (2) Diese Nutzungsbedingungen sowie sämtliche Leistungen, die wir Nutzern gegenüber mit unserer App erbringen, gelten unabhängig davon, ob Nutzer als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann agieren. Gegenüber Verbrauchern gelten einige Besonderheiten, auf die wir ggf. in diesen Nutzungsbedingungen an den entsprechenden Stellen hinweisen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
3. (3) Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf die Registrierung und den Vertragsschlussprozess bei In-App-Käufen, greifen wir auf Leistungen unabhängiger Dritter zurück (im Folgenden „Drittleistung“), wie der zum Download der App verwendeten Distributionsplattformen, dem Apple App Store oder dem Google Play Store. Drittleistungen sind keine Leistungen von uns und können eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, was auf geeignete Weise kenntlich gemacht wird. Bei Widersprüchen gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Drittanbieters vor. Der jeweilige Anbieter des App Stores wird nicht Vertragspartei in Bezug auf die Nutzung der App.
4. (4) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, gleich ob Nutzer ausdrücklich hierauf verweisen oder wir nicht ausdrücklich widersprechen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern werden nur Bestandteil eines zwischen uns geschlossenen Vertrages, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Annahmeerklärungen etc. gehen den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen vor.

2. Vertragsgegenstand

1. (1) Wir stellen Nutzern mit der App eine Plattform für das Engagement mit echten Menschen bereit. Ob Nutzer ihr eigenes Profil individuell gestalten möchten, sehen wollen, was ihre Freunde in ihrem geographischen Umfeld machen oder ob sie über das Folgen von Hashtags Creator entdecken möchten. All das ist mit unserer App möglich.
2. (2) Die technischen Funktionen, die wir Nutzern mit unserer App bereitstellen, werden von uns selbst sowie von durch uns beauftragte Dienstleister entwickelt und dort für Nutzer zum Abruf bzw. zur Inanspruchnahme platziert. Sämtliche Funktionen und Leistungen, die wir Nutzern gegenüber mit unserer App und ihren technischen Möglichkeiten erbringen, nennen wir im Folgenden auch „Leistungen“.
3. (3) Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind die Darstellung der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen die durch die Nutzung der App samt ihren Leistungen zwischen uns und Nutzern gelten. Hierbei geben wir Nutzern, je nach gewähltem Abonnementmodell die Möglichkeit, die App unentgeltlich zu nutzen oder zusätzliche Funktionen kostenpflichtig hinzu zu buchen.
4. (4) Mit der Bereitstellung der App samt ihren Leistungen treten wir weder als Makler noch als sonstiger Vermittler auf für Verträge, die unter den Nutzern oder zwischen Nutzern und Dritten geschlossen werden. Für sämtliche Verträge und Rechtsbeziehungen zwischen Nutzern untereinander oder zwischen Nutzern und Dritten sind diese allein verantwortlich. Wir werden nicht Vertragspartner entsprechender Verträge oder Vereinbarungen.

3. Community Funktion

1. (1) Nutzer haben in unserer App die Möglichkeit, sog. „Community-Funktionen“, also soziale Funktionen zur Interaktion mit anderen Nutzern zu verwenden. Welche Funktionen dies genau sind und was hierbei zu beachten ist, erklären wir in dieser Ziffer.
2. (2) Nutzer können Beiträge, Postings, Fotos, Videos, Texte und Bilder im öffentlichen oder privaten Feed teilen. Weiterhin können andere Nutzer mit diesen Inhalten interagieren, also diese bspw. teilen, kommentieren oder bewerten. Zudem können Nutzer Hashtags folgen und dadurch relevante Inhalte angezeigt bekommen. Nutzer können sich über die Chat- und Nachrichtenfunktion untereinander private Nachrichten senden und über die Freigabe von GEO-Einstellungen teilen und sehen, wo sie oder andere Nutzer sich befinden. Nutzer können sich eine eigene „About“ Seite erstellen und sehen, was in ihrer Umgebung los ist. Nutzer Inhalte können mit Themen und Hashtags versehen werden, damit sie kategorisiert und dadurch für andere Nutzer leichter auffindbar gemacht werden.
3. (3) Nachfolgend werden sämtliche vom Nutzer selbst erstellte und in der App veröffentlichte oder geteilte Texte, Bilder, Videos, Beiträge, Kommentare und sonstige Inhalte und Interaktionen zusammengefasst auch „Nutzer Inhalte“ genannt.
4. (4) Nutzer sind im Rahmen des Erstellens und des Teilens von Nutzer Inhalten sowie im Zusammenhang mit der Verbreitung von Informationen im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen selbstständig dafür verantwortlich, dass hierbei keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte, Allgemeine Persönlichkeitsrechte oder datenschutzrechtlich geschützte Positionen von dritten Personen, verletzt werden. Nutzer übertragen uns die Nutzungsrechte an den Nutzer Inhalten, die wir zur Erbringung unserer Leistungen benötigen. Nutzer räumen uns an ihren Nutzer Inhalten also, sollten wir nicht im Einzelfall weitergehende Nutzungsrechte von Nutzern verlangen, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht für die Zwecke unserer App ein. Wir haben jederzeit das Recht, Nutzer Inhalte zu entfernen oder zu sperren, wenn wir feststellen, dass sie gegen die Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen. Inhaltlich gelten für sämtliche Nutzer Inhalte die weiteren Regelungen zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten gemäß diesen Nutzungsbedingungen.
5. (5) Nutzer Inhalte, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM/CSAE – „Child Sexual Abuse Material” bzw. „Child Sexual Abuse and Exploitation”) enthalten oder darauf hindeuten, sind in unserer App strikt verboten. Hierzu zählen sämtliche bildlichen oder sonstigen Darstellungen, die sexuelle Handlungen oder sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen zeigen oder bezwecken. Bei entsprechenden Hinweisen behalten wir uns vor, Inhalte unverzüglich zu entfernen, betroffene Nutzerkonten zu sperren und – sofern gesetzlich vorgeschrieben – zuständige Behörden zu informieren. Es gelten die weiteren Regelungen unserer Nutzungsbedingungen, insbesondere derer zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten.
   
   Die E-Mail-Adresse support@feeds.eu dient als zentrale Kontaktstelle für den Kinderschutz, um Meldungen über auf Feeds entdeckte Inhalte mit CSAM oder CSAE entgegenzunehmen.

4. Nutzung unserer Leistungen & Registrierung

1. (1) Zum Zugriff auf die App ist zunächst der Download und die Installation der App aus dem Apple App-Store bzw. dem Google Play-Store (nachfolgend zusammen „App-Store“) erforderlich. Dazu ist das Vorhandensein oder ein neues Anlegen eines Kontos für den App-Store notwendig. Durch den Download der App aus dem App-Store erhalten Sie eine persönliche, beschränkte, einfache, auf die Dauer der Vertragslaufzeit befristete, nicht übertragbare Lizenz, die App auf einem mobilen Endgerät zu installieren. Die Lizenz gilt für alle mit dem App-Store-Konto verknüpften mobilen Endgeräte.
2. (2) Im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Leistungen unterscheiden wir zwischen der allgemeinen Nutzung unserer App, die bereits mit dem Download und der Installation aus dem App-Store erfolgt und darüber hinausgehenden weiteren Vertragsverhältnissen, die durch die Registrierung oder die gesonderte Buchung mit uns abgeschlossen werden.
3. (3) Zur Nutzung unserer App ist eine kostenlose Registrierung als Nutzer erforderlich. Als Nutzer können sich ausschließlich natürliche Personen registrieren, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
4. (4) Zur Registrierung ist das bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden. Angaben der Nutzer dürfen nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.
5. (5) Mit der Absendung des Registrierungsformulars geben Nutzer ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die App ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung des Nutzerkontos durch uns geschlossen. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.
6. (6) Sollten Nutzer die Registrierung für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person vornehmen, garantieren sie, dass sie berechtigt sind, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten.
7. (7) Zur Nutzung unserer Leistungen sind mindestens folgende technische Voraussetzungen erforderlich:
   • Internet-Verbindung
   • Aktuelle App

5. Vertragsdauer & Kündigung

1. (1) Die Dauer des Nutzungsvertrages orientiert sich an der Dauer der vom Nutzer gebuchten Leistung.
   1. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag in der Basisversion läuft grds. auf unbestimmte Zeit.
   2. Die Laufzeiten von kostenpflichtigen Versionen können dem jeweiligen Preismodell entnommen werden. Hierbei gilt, dass die jeweils gewählten Laufzeiten von kostenpflichtigen Versionen als „Grundlaufzeit“ gelten.
2. (2) Bei Verträgen mit Privatnutzern, also Verbrauchern, beträgt die Grundlaufzeit maximal 24 Monate. Nach Ablauf der Grundlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von maximal einem Monat gekündigt werden.
3. (3) Eine Kündigung ist bis zum Ablauf der jeweiligen Grundlaufzeit möglich. Die Kündigung kann in Textform (per E-Mail) an support@feeds.eu gerichtet werden. In der kostenlosen Basisversion erfolgt eine Kündigung auch durch Löschung des Nutzerkontos.
4. (4) Wir stellen Privatnutzern einen jederzeit erreichbaren „Verträge hier kündigen“-Button zur Verfügung. Nach dessen Betätigung kann der Nutzer seine Daten eingeben und über einen zweiten Button „Jetzt kündigen“ die Kündigung erklären. Wir bestätigen die Kündigung unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger unter Angabe des Beendigungszeitpunkts.
5. (5) Im Falle einer unterjährigen Kündigung der kostenpflichtigen Version in der Jahresversion nach einer automatischen Verlängerung werden wir etwaig bereits gezahlte Gebühren für die nicht genutzte Laufzeit an die Nutzer erstatten.
6. (6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn (i) Nutzer schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, (ii) Nutzer mit der Bezahlung der Kosten für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen trotz einer Mahnung und einer Nachfrist für die Zahlung von mindestens zwei Kalenderwochen in Verzug sind oder (iii) wenn wir beschließen, die App nicht mehr anzubieten und den Betrieb der App einstellen.

6. Nutzungsrecht an unseren Leistungen

1. (1) Nutzer erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Leistungen.
2. (2) Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Leistungen sind Nutzer nicht berechtigt. Die Rechte der Nutzer aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
3. (3) Die Inhalte unserer Leistungen stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

7. Verfügbarkeit

1. (1) Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer App bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.
2. (2) Wir weisen darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der App kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.
3. (3) Uns bleibt es unbenommen, den Zugang zur App aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
4. (4) Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer berechtigt, unsere Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretene und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Pandemien und Epidemien, behördliche Anordnungen und ähnliche Umstände. Das Recht jeder Partei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

8. Haftung

1. (1) Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Nutzungsvertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden der Nutzer, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden und dem Grunde nach auf wesentliche Vertragspflichten, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.
2. (2) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht und wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.
3. (3) Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn Nutzer einen Schaden dadurch erleiden, dass sie Informationen, die sie in unserer App oder aus unseren Leistungen entnehmen, fehlinterpretieren und hieran entsprechende Handlungen anknüpfen.
4. (4) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5. (5) Sollten wir von anderen Nutzern oder Dritten aufgrund von durch Nutzer auf oder im Zusammenhang mit der Nutzung unserer App vorgenommenen Handlungen und daraus resultierenden Rechtsverletzungen und ohne, dass uns hierbei eine Verantwortung oder ein Verschulden trifft, in Anspruch genommen werden, sind die jeweils verantwortlichen Nutzer, vorbehaltlich für uns gesetzlich geltender Haftungs- und Verantwortungsregelungen, verpflichtet, uns von sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen freizustellen. Zudem haben Nutzer uns die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und sonstige durch die Inanspruchnahme entstehende Kosten ersetzen.

9. Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

1. (1) Wir stellen Nutzern mit unserer App und ihren Leistungen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch sie in den Grenzen der erworbenen Leistungen abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen, vorbehaltlich der Geltung gesetzlicher Haftungspflichten sowie vorbehaltlich der Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen, keine Verantwortung für die mit unserer App ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer App verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von Nutzern mit unserer App ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte gelten die Vereinbarungen und Verträge, die Nutzer mit anderen Nutzern oder Dritten schließen, mit denen sie bzw. für die sie unsere App einsetzen, bzw. alternativ, das Gesetz.
2. (2) Vorgenannte Verpflichtung zur Einhaltung der für Nutzer und ihre Absichten geltenden Verträge und Gesetze gelten insbesondere dann, wenn Nutzer unsere Leistungen für Prozesse und Handlungen einsetzen, die Nutzer im Rahmen ihrer Tätigkeit für eine Organisation, wie bspw. einem Unternehmen, einer Behörde, einem Verein oder einem öffentlichen Träger, ausüben. Für diesen Fall weisen wir explizit darauf hin, dass Nutzer eigenständig dafür verantwortlich sind, unsere App im Einverständnis ihres Vorgesetzten oder der Leitung ihrer Organisation bzw. im Einklang mit den für sie und die mit unserer App auszuführenden Prozesse geltenden Gesetzen einzusetzen.
3. (3) Wir tragen dafür Sorge, dass die mit unseren Leistungen verarbeiteten Daten über das Internet abrufbar und durch Nutzer in einem gängigen, umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format exportierbar sind. Nutzer können, vorbehaltlich abweichender Vorschriften betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten, jederzeit die Herausgabe oder die Übermittlung ihrer Daten an sich selbst in einem umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format verlangen. Wir werden Nutzern hierfür keine bzw. nur angemessen Kosten für einen hierbei auf unserer Seite anfallenden Aufwand berechnen. Die Parteien sind sich einig, dass es sich bei unseren Leistungen nicht um einen Datenverarbeitungsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) handelt.
4. (4) Für die Inanspruchnahme unserer Leistungen gelten grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.
5. (5) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
6. (6) Nutzer dürfen unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.
7. (7) Sofern wir Nutzern die Möglichkeit geben, unsere Leistungen, Produkte oder andere Nutzer in unserer App zu bewerten, gilt Folgendes: Diese Bewertungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten und sich nur auf die Durchführung, den Inhalt sowie die Qualität der jeweils bewerteten Leistungen beziehen. Die Bewertungen werden von uns nicht überprüft. Wir sind jedoch zur Löschung von Bewertungen, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, berechtigt. Im Rahmen der Abgabe von Bewertungen gilt insbesondere die Verpflichtung für Nutzer:
   1. Sich nicht als eine andere Person auszugeben oder über die eigene Identität zu täuschen;
   2. Dritte nicht zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;
   3. Keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;
   4. Keine rechtswidrigen, diesen Nutzungsbedingungen zuwiderlaufenden, unzutreffenden oder unsachlichen Bewertungen oder Kommentare abzugeben;
   5. Keine Bewertungen oder Kommentare über sich selbst oder durch Dritte abgeben zu lassen;
   6. Keine Nutzung des Bewertungs- und Kommentarsystems vorzunehmen, die dessen Zweck zuwiderläuft.
8. (8) Über Links oder Funktionalitäten in unseren Leistungen können Nutzer zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
9. (9) Wir behalten uns vor, unsere Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung der Interessen unserer Nutzer zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen Hauptleistungspflichten Nutzern gegenüber verletzen.
10. (10) Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Nutzer sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.
11. (11) Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf den Endgeräten der Nutzer entstehen können.
12. (12) Nutzer verpflichten sich, unter keinen Umständen ihr Endgerät oder ihr Nutzerkonto weiterzugeben bzw. das Endgerät oder Nutzerkonto, den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Nutzers unbefugt zu verwenden. Benutzt ein Dritter das Nutzerkonto eines Nutzers, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der betroffene Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss dieser sich so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.
13. (13) Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. die Nutzung des Kontos zu sperren. Wir werden den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Nutzer haben keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
14. (14) Nutzer haben uns unverzüglich zu informieren, sobald sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu ihrem Nutzerkonto bekannt sind oder unbefugte Dritte ihr Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
15. (15) Bei der Nutzung unserer Leistungen ist es untersagt:
    • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
    • andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
    • Inhalte zu erstellen oder hochzuladen, die obszön, beleidigend, diffamierend, diskriminierend oder anderweitig rechtswidrig sind,
    • rechtswidrige, diskriminierende oder anderweitig unangemessene Inhalte sowie personenbezogene Daten von Nutzern oder Dritten ohne deren Einwilligung hochzuladen,
    • Reverse Engineering im Hinblick auf unsere Leistungen zu betreiben,
    • die App für die bewusste Verbreitung von Falschinformationen, Spam oder schädlicher Software zu nutzen,
    • die App zu kopieren, zu crawlen, zu scrapen oder anderweitig für andere Zwecke zu nutzen als die in den Nutzungsbedingungen genannten,
    • Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der App zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der App stören können,
    • Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der App zur Folge haben können,
    • Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
    • der App Elemente hinzuzufügen oder Elemente der App zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
    • grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der App zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
    • Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der App eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
    • sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der App oder einzelner Funktionen der App, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
    • kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,
    • schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,
    • über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
    • unsere Services durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.
16. (16) Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Zugang zu unserer App abzulehnen und Nutzer zu sperren oder auszuschließen bzw. jeden zwischen uns geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über konkrete Nutzer erhalten oder sollten die Vorgaben aus einem mit uns geschlossenen Vertrag und diesen Nutzungsbedingungen, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt missachtet werden. Hierüber werden wir den betroffenen Nutzer jeweils unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir den betroffenen Nutzer angemessene Zeit vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern er den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigt, werden wir eine Wiederaufnahme in unserer App prüfen.

10. Datenschutz

1. (1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung unserer App. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertrages durch uns finden sich in unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter https://www.feeds.eu/app/dataprotection abrufbar ist.
2. (2) Im Hinblick auf die von Nutzern in unserer App verarbeiteten personenbezogenen Daten sind wir, sollten wir durch konkrete Nutzer zur weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt worden sein, Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. In diesem Fall schließen wir auf gesonderten Wunsch einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.
3. (3) Erlangen Nutzer im Rahmen der Nutzung unserer App die Möglichkeit, Kenntnis von personenbezogenen Daten von uns oder Dritten zu nehmen, sichern sie zu, dass sie diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeiten.

11. Geheimhaltung

1. (1) Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich ist, daher von wirtschaftlichem Wert ist und die somit Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.
2. (2) Die empfangende Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die empfangende Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.
3. (3) Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

12. Umgang mit rechtswidrigen Inhalten

a. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte

1. (1) Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte in unserer App. „Inhalte“ im Sinne dieser Ziffer sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere Nutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.
2. (2) Rechtswidrige Inhalte können von Nutzern, Kunden, Partnern oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter lit. b „Melde- und Abhilfeverfahren“.
3. (3) Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:
   1. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
   2. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
   3. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
   4. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
   5. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren Nutzungsbedingungen beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
   6. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.
4. (4) Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

b. Melde- und Abhilfeverfahren

1. (1) Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c).
2. (2) Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
   1. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
   2. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
   3. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
   4. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
3. (3) Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.
4. (4) Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in lit. a Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

c. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Nutzer haben für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der lit. b zu beachten.

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden über den in unserer App integrierte „Melde“-Button oder unter:

support@feeds.eu

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in lit. a-c genannten Prozesses um alle Meldungen.

13. Geltendes Recht & Gerichtsstand

1. (1) Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehender Rechte und Ansprüche gilt, sofern nicht zwingendes Gesetzesrecht Vorrang hat, das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. (2) Sofern Nutzer als Unternehmen agieren oder Kaufmann im Sinne des HGB sind, ist unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.
3. (3) Angaben zu § 36 VSBG: Wir nehmen an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

14. Sonstiges

1. (1) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
2. (2) Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.
   1. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die den Nutzern zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Nutzer einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir die betroffenen Nutzer vorab auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Nutzer der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.
   2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Nutzer haben, werden nur wirksam, wenn Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Vertrags im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.
   3. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.
   4. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
3. (3) Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.

II. Kostenpflichtige Leistungen

15. Zustandekommen eines Vertrages

1. (1) Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen kommt (vorbehaltlich der Ziff. 15.2 zum Erwerb von kostenpflichtigen App- und In-App-Käufen) wie folgt zustande:
   1. Auf unserer Website/in unserer App finden Nutzer Informationen über Inhalt und Kosten der von uns angebotenen kostenpflichtigen Leistungen. Diese Informationen stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Inanspruchnahme unserer Leistungen dar.
   2. Erst durch Absenden des entsprechenden Buchungsformulars geben Nutzer uns gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die entsprechenden Leistungen ab.
   3. Wir weisen vor Absenden des Buchungsformulars auf die Kostenpflichtigkeit der Buchung hin und geben die Möglichkeit, von diesen Nutzungsbedingungen sowie von weiteren rechtlich relevanten Regelungen, wie bspw. einer Widerrufsbelehrung, Kenntnis zu nehmen.
   4. Weiterhin geben wir Nutzern vor dem Absenden des Buchungsformulars die Möglichkeit, ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
   5. Nach Absenden des Buchungsformulars erhalten Nutzer von uns eine Eingangsbestätigung ihrer Buchung an die von ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt grds. auch die Annahme ihres Angebots auf Buchung der Leistung dar.
   6. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird Nutzern der Vertragstext (bestehend aus Buchung, Nutzungsbedingungen und Rechnung) von uns zugesandt (Vertragsbestätigung).
   7. Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Leistungen erhalten Nutzer unmittelbaren Zugriff auf die Leistungen.
2. (2) App- und In-App-Käufe kommen wie folgt zustande:
   1. Der Erwerb und der Download einer kostenpflichtigen App erfolgt im App-Store (im Folgenden als „App-Kauf“ bezeichnet). Die Abwicklung des App-Kauf wird vom App-Store vorgenommen. Das Zustandekommen des Vertrages und die Zahlungsabwicklung richtet sich nach den Bedingungen des App-Store.
   2. Der Erwerb von Premium-Funktionen ist ggf. direkt in der App möglich (im Folgenden als „In-App-Kauf“ bezeichnet). Die Abwicklung des In-App-Kaufs wird vom App-Store vorgenommen. Das Zustandekommen des Vertrages und die Zahlungsabwicklung richtet sich nach den Bedingungen des App-Store.
   3. Der „Kauf“ einer App und/oder der Erwerb von Premium-Funktionen meint grds. nur die Einräumung eines Nutzungsrechts hieran. Der Umfang und die Dauer des eingeräumten Nutzungsrechts hängen von der jeweiligen Leistung ab (zum Nutzungsrecht siehe oben).

16. Vergütung & Zahlungsbedingungen

1. (1) Die Art und die Höhe der Vergütung für die von Nutzern gebuchte Leistung wird ihnen im Buchungsprozess, in der Buchungsübersicht sowie in der Buchungsbestätigung mitgeteilt und versteht sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. (2) Nutzer werden im Rahmen des Buchungsvorgangs über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten informiert und können aus diesen die passende Zahlungsart auswählen.
3. (3) Sollten wir zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs Drittanbieter einbinden, gelten hierfür zusätzlich deren Geschäftsbedingungen.
4. (4) Mit Versäumung einer gesetzlichen oder vereinbarten Zahlungsfrist gerät der Nutzer unmittelbar in Verzug und wir sind berechtigt, entsprechende Verzugszinsen zu fordern.

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